Ratsitzung am 07.Mai 2014, 18:30 Uhr im Ratsaal
Interessante Tagesordnungspunkte:
Beitritt der Gemeinde Stuhr zum Verein ProDem
Der Verein ProDem erfüllt wichtige soziale Funktionen und hat dafür bisher projektbezogene Zuschüsse bekommen, mal mehr mal weniger. Der Beitritt ist mit einem festen jährlichen Zuschuss verbunden, was ein Vorteil sowohl für die Gemeinde als auch für den Verein ist. Beide erhalten eine Sicherheit für ihre Haushaltsplanung.
Erweiterung der Kindertagesstätte Jahnstraße in Brinkum
Die Gemeinde Stuhr benötigt weitere Räumlichkeiten, um den Bedarf an Krippenplätzen gemäß der gesetzlichen Vorgabe zu erfüllen. Leider sind es in der Jahnstraße die Räumlichkeiten des Büffelstübchens, die wegen Eigenbedarf gekündigt wurden.
Auch das Büffelstübchen erfüllt eine wichtige Funktion für die Gemeinde. Wir fordern eine Unterstützung dieser Einrichtung bei der Suche nach neuen und bezahlbaren Räumlichkeiten.
Rechnungsabschluss 2011 und Entlastug des Bürgermeisters
Na, das müssen wir und noch mal überlegen...
Ratsitzung am 19.Juni 2013
Die Sitzung am 19.Juni hatte etwas Historisches. Zum letzten Mal wurde auf dem alten Gestühl und in alter Runde getagt. Zum Abschied gab es immerhin einen kleinen Imbiss für die Ratsmitglieder, die teilweise über 20 Jahre die Stühle plattgesessen haben.
Weggeworfen wird das Gestühl nicht: Gemeinnützige Organisationen und Vereine haben die Möglichkeit Bedarf anzumelden.
Nach den Sommerferien wird alles etwas moderner. Neue Stühle, neue Tische, neues Licht , neue Sitzordnung. Bleibt zu hoffen, dass dann auch Platz für neue Ideen ist.
Ein wichtiger Tagesordnungspunkt wurde auch noch behandelt, der soll zumindest den Bürgern dienen, die Betreuungsgeld beantragen wollen, denn dessen Bearbeitung möchte die Gemeinde gerne vom Kreis übertragen bekommen. Ein sinnvoller Antrag, der einstimmig verabschiedet wurde.
Sitzung am 29.Mai 2013
Historisches:
Grüne und BESSER stellen gemeinsam einen Antrag zur Verpflegung in Schulen und Kindertagesstätten.
Die Grünen hatten einen Antrag gestellt: Qualitätssicherung des Essens in Schulen und Kindertagesstätten durch externe Überprüfung. Ich habe den Antrag ergänzt durch den konkreten Vorschlag, eine Zertifizierung der Verpflegung in den Kindertagesstätten durch die deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) anzustreben.
Seltsamerweise löste dieser eher harmlose Antrag einen Sturm der Entrüstung aus.
Allen voran geißelte Meyer-Diekena (FDP) den Vorschlag als "populistisch und Stimmungsmache". Nun ist es ja so, wenn jemand eine Sache nicht versteht bezeichnet er sie erstmal als populistisch, das wirkt rethorisch immer. Wenn allerdings die Forderung nach qualitätsgeprüfter Ernährung unserer Kinder Stimmungsmache sein soll, dann ist es zumindest Mache für eine gute Stimmung.
Die SPD meinte ebenso wie die Verwaltung, die Kindergärtnerinnen vor einem Angriff schützen zu müssen. Seit wann richtet sich Qualitätssicherung gegen Angestellte? Meine tierärztliche Hausapotheke wird in regelmäßigen Abständen vom Landesamt für Verbraucherschutz (LAVES) überprüft, ich fühle mich deswegen aber nicht als schlechter Tierarzt.
Lutz Hollmann von der CDU witterte hinter dem Antrag sogar ein grün-sozialistisches Diktat: "...typisch grün...den Leuten vorschreiben, was sie essen sollen...".
Natürlich, denn die Leute, auf die sich mein Ergänzungsantrag bezog, sind höchstens fünf Jahre alt. Meines Wissens ist es durchaus üblich, Leuten dieser Altersklasse vorzuschreiben, was sie am besten essen sollen.
Genau dies war mit dem Antrag beabsichtigt: Das beste Essen für die Kinder.
Überflüssiges:
SPD-Antrag zur Massentierhaltung
"Die Verwaltung möge prüfen, inwieweit es künftig möglich ist, bauplanerisch Tierhaltungsanlagen...zu steuern..."
Wenn etwas populistisch ist, dann dieser Antrag der SPD, soll er doch suggerieren, die Partei hätte aus dem Desaster um den Schweinestall im Seckenhauser Wohngebiet irgendwelche Lehren gezogen.
Die CDU plädierte sogar erfolgreich für eine Vertagung, da deren Fraktion noch Zeit zur Diskussion des Antrages brauche. Aber was gibt es da zu diskutieren?
Die Verwaltung prüft bei jedem Bauantrag , ob es etwas zu steuern gibt und wie gesteuert werden kann, bestimmt das Baugesetzbuch und das Bundesimmissionsschutzgesetz.
Viel wichtiger erscheint mir eine deutliche Positionierung von Verwaltung und Politik, wenn es um wohnraumnahe Massentierhaltung geht. Diese Positionierung gab es in Seckenhausen nicht, angeblich gab es für die Gemeinde keine andere Möglichkeit, als ihr Einvernehmen zum Bauantrag eines Schweinegroßstalles zu erklären.
Bisher offene Fragen:
Wann und mit welchem hat es eine Öffentlichkeitsbeteiligung gegeben?
Wann und mit welchem Ergebnis hat eine Vollprüfung auf Umweltverträglichkeit stattgefunden?
Erstaunliches
FDP droht mit Kommunalaufsicht
Es ging nur um eine Unterschrift. Die Unterschrift des Bürgermeisters unter einen raumplanerischen Vertrag des Kommunalverbundes, ein lockerer Zusammenschluss einiger Gemeinden und Kreise im Umland von und mit Bremen.
Schwerpunkt: Die Aufstellung von Bauleitplänen und die Steuerung des Einzelhandels.
Nach langem Tauziehen hat Stuhr wichtige Verhandlungserfolge erzielt und alle Parteien und wir waren sich einig, dass nun die Zeit zur Unterzeichnung gekommen sei.
Alle? Nein, ein kleines Häufchen unbeugsamer Liberaler holte die Keule raus: Nicht mit uns, notfalls Kommunalaufsicht, Verwaltungsgericht !!!
Der Grund: Die Zusicherung der Anerkennung Stuhrer Bebauungspläne, welche bereits nach den Richtlinien des Vertrages aufgestellt sind steht nicht explizit im Vertragstext.
Aber es ist doch ganz einfach liebe Liberale: Der Bürgermeister wurde beauftragt den Vertrag nur zu unterschreiben, wenn die Stuhrer Forderung erfüllt wird. Wo ist das Problem?